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Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge


STRABS


Pressemitteilung Landratsamt Wunsiedel:

„STRABS": Anträge auf finanzielle Entlastung können jetzt gestellt werden


Die Straßenausbaubeitragssatzung, gerne auch STRABS abgekürzt, ist schon länger Geschichte. Haus- und Grundbesitzer in Bayern müssen seit 1. Januar 2018 nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat zu diesem Stichtag das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In der Folge wurde ein Härtefallfonds eingerichtet und mit einer Summe von 50 Millionen Euro ausgestattet, auf die Beitragszahler*innen, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, seit heute zugreifen können. Die Anträge finden sich auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de; dort stehen sie zum Download bereit. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit der Online-Antragstellung über den Bayerischen Formularserver https://formularserver.bayern.de.

Wer letztendlich Leistungen aus dem Fond erhält, wird eine unabhängige Kommission entscheiden.

Anträge können bis einschließlich 31.12.2019 gestellt werden.
 

Die Stadt Selb informiert hierzu:

Die Presseinformation des Landratsamtes dient zur allgemeinen Information.Für das Stadtgebiet Selb ist folgendes festzustellen:Ab Satzungserlass im Jahr 2014 haben die durchgeführten Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten keine Beitragspflicht ausgelöst. Aufgrund Kanalschäden mussten 2015, zwingend und unaufschiebbar, zwei beitragspflichtige Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die erhobenen Beiträge für Privatanlieger unterschritten eine Beitragshöhe von 2.000,00€. Da die Belastung durch Bescheid jedoch mindestens 2.000,00€ betragen muss, scheidet ein Härteausgleich für geleistete Straßenausbaubeiträge im Stadtgebiet Selb für diesen Personenkreis aus. Bei zwei weiteren Beitragszahlern wurde der Selbstbehalt von 2.000,00€ überschritten. Hier handelt es sich jeweils um Unternehmen, die allerdings aufgrund der vorgegebenen Einkommensgrenze keinen Härteausgleich zu erwarten haben.

Für Rückfragen steht die Stadt Selb (Frau Ingrid Rothenhagen, Bauverwaltung, Tel.: 09287/883 162) gerne zur Verfügung.

Der Flyer mit allen Informationen als Download
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